Haben Vereinsmitglieder das Recht auf Herausgabe der Daten aller Mitglieder? Mit dieser Frage musste sich kürzlich der Bundesgerichtshof beschäftigen.

Neben Geld-, Sach-, und Aufwandsspenden werden gemeinnützigen Tierschutzvereinen teilweise auch Nutzungen und Leistungen, wie z.B. Handwerkerleistungen o.ä., zugewendet. Dürfen hierfür Zuwendungsbestätigungen ausgestellt werden?

Im Folgenden soll der Frage nachgegangen werden, ob ehrenamtlich tätigen Hartz IV-Empfängern Ehrenamtspauschalen bis zu 500 € je Person im Jahr ausgezahlt werden können, ohne dass dies zu Hartz IV-Leistungskürzungen führt.

Ein Tierfreund kümmert sich um freilebende Katzen. Am Jahresende legt er dem Tierschutzverein zahlreiche Rechnungen vor und bittet um Ausstellung einer Spendenbescheinigung. Geht das?

Änderungen in der Besetzung des Vorstandes sind beim Vereinsregister anzumelden. Das Kammergericht Berlin hat in einem Beschluss darauf hingewiesen, dass der Anmeldung stets ein Nachweis über die Annahme der Wahl beizufügen ist.

Auf Basis eines aktuellen Urteils des Bundessozialgerichtes können Tierschutzvereine etwaige für empfangene KG-Leistungen gezahlte Beiträge zurückfordern.

Die Modifikation des Berechnungstools ermöglicht die individuelle Berechnung von Tagessätzen anhand der durchschnittlichen Tierheimbelegung. Etwaige nicht vorhandene Pflegetageberechnungen brauchen somit nicht mehr nachgeholt zu werden.

Mitglieder des DtSchB haben am 26./27.03.2011 (München) und 29/30.10.2011 (Magdeburg) die Möglichkeit an einem regionalen Fachseminar teilzunehmen. Weitere Informationen und Anmeldung beim DtSchB.

Das Bundesfinanzministerium hat im Juli 2010 klargestellt, dass gemeinnützige Vereinssatzungen bzgl. der Vermögensbindung in einem Punkt von der grds. für alle Tierschutzvereine verbindlichen Mustersatzung abweichen dürfen.

Die Billigkeitsregelung, nach der Tätigkeitsvergütungen (auch Ehrenamtspauschalen) an Vorstände gemeinnütziger Tierschutzvereine auch ohne ausdrückliche Satzungserlaubnis ohne Schaden für die Gemeinnützigkeit ausgezahlt werden konnten, läuft nach mehrfacher Verlängerung nun endgültig am 31.12.2010 aus.