Wie viel wirtschaftliche Betätigung ist gemeinnützigkeitsrechtlich zulässig? Veränderung der Auffassung der Finanzverwaltung zur Geprägetheorie

Tierschutzvereine bedienen sich zur Verwirklichung ihrer Satzungszwecke oftmals Hilfspersonen wie z.B. Pflegestellen oder Futterstellen. Damit deren Handeln dem Tierschutzverein zugerechnet werden und diesem ggf. auch die Gemeinnützigkeit verleihen kann, bedarf es der Beachtung verschiedener Anforderungen

Auch gemeinnützige Tierschutzvereine müssen ihre Steuererklärungen für Veranlagungszeiträume ab dem Kalenderjahr 2011 grds. in elektronischer Form beim Finanzamt einreichen.

Ist eine physische Präsenz der Mitglieder bei Mitgliederversammlungen zwingend erforderlich oder reicht ein virtuelles Zusammenkommen z.B. im Internet aus?

Fahrzeug gegen Werbung (wie z.B. bei Mars, Brunner etc.) - Eine auch bei Tierschutzvereinen beliebte Finanzierungsform für Fahrzeuge. Eine aktuelle OFD-Verfügung fasst unterschiedliche Vertragskonstellationen und deren umsatzsteuerrechtliche Würdigung zusammen.

Politik und Tierschutz? Zur Verbesserung von Lebensbedingungen für Tiere bedarf es sicher manchmal politischer Forderungen und Meinungen. Doch wieviel Politik ist gemeinnützigkeitsrechtlich möglich bzw. unschädlich?

Keine Umsatzsteuer, 7% Umsatzsteuer, 19% Umsatzsteuer? Bei Tierschutzvereinen gibt es das alles. Stellen Mitarbeiter ggf. auch versehentlich Rechnungen mit unzutreffendem Umsatzsteuerausweis aus, so schuldet der Verein grds. die insgesamt ausgewiese Umsatzsteuer.

Mit der Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen eine unpünktliche Abgabe von Steuererklärungen zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen kann, hat sich kürzlich ein Finanzgericht beschäftigt.

Mit zwei zeitgleich veröffentlichten Urteilen hat der BFH zu der bisher häufig streitigen umsatzsteuerlichen Abgrenzung von Essenslieferungen (Steuersatz 7%) und Restaurationsleistungen (Steuersatz 19%) Stellung genommen.

Das BMF regelt in einem neuen Schreiben die notwendigen Inhalte von Zuwendungsbestätigungen und deren Form. Veränderungen ergeben sich für gemeinnützige Tierschutzvereine u.a. bei der Form von Sammelbestätigungen.