Aus Anlass der Corona-Pandemie hat das Bundesfinanzministerium in zwei Erlassen umfangreiche steuerliche Maßnahmen getroffen, von denen auch gemeinnützige Tierschutzvereine profitieren können.

Zwar erfolgen auf Bundes- und Landesebene z.T. immer mehr Lockerungen von Versammlungsbeschränkungen etc., dennoch halten sich viele Vereine mit der Durchführung von Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen mit örtlicher Anwesenheit verständlicher Weise noch zurück. Der Gesetzgeber hat reagiert und zunächst für das Kalenderjahr 2020 Ausnahmeregelungen geschaffen.

Die Große Koalition hat sich am 3.6.2020 auf ein umfangreiches Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket geeinigt. Ein zentrales Element zur Stärkung der Konjunktur soll dabei die befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze im Zeitraum 01.07.2020 bis 31.12.2020 von 19 % auf 16 % sowie von 7 % auf 5 % sein. Die Umsatzsteuersenkung führt auch bei umsatzsteuerpflichtigen gemeinnützigen Tierschutzvereinen zu einem kurzfristigen Handlungsbedarf.

Nachfolgend möchten wir Ihnen ein kürzlich veröffentlichtes Urteil vorstellen und aufzeigen, ob und welche Folgen sich hieraus für gemeinnützige Tierschutzvereine, insbesondere Auslandstierschutzvereine, ergeben können.

Der Einzelhandel läuft Sturm gegen die neue Bonpflicht. Durch eine gesetzliche Verschärfung der Kassenführung ab dem 01.01.2020 müssen von vielen Betrieben jetzt zwingend immer Kassenbons ausgedruckt werden, auch wenn der Kunde sie gar nicht haben möchte. Betrifft dies auch gemeinnützige Tierschutzvereine?

Tierschutzvereine müssen beim Finanzamt innerhalb bestimmter Fristen regelmäßig Steuererklärungen abgeben. Für Steuererklärungen ab dem Veranlagungszeitraum 2018 wurden die Sanktionen für verspätete Abgaben erheblich verschärft.

Durch eine Veränderung der Umsatzgrenzen der Kleinunternehmerregelung könnten kleinere Tierschutzvereine ab 2020 wieder aus der Umsatzsteuerpflicht herausrutschen.

Nach Einführung der Datenschutzgrundverordnung im Jahre 2018 wurden zwischenzeitlich Gesetzesänderungen vorgenommen, von denen auch gemeinnützige Tierschutzvereine profitieren.

Obwohl für im Vereinsregister eingetragene Tierschutzvereine i.d.R. keine Meldepflicht zum Transparenzregister besteht, erhalten diese derzeit Rechnungen von der Bundesanzeiger Verlag GmbH für die Führung im Transparenzregister. Ist das korrekt?

Der Bundesrat hat der Bundesregierung erneut eine Erhöhung der vorgenannten Freibeträge und der Besteuerungsgrenze im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ab dem Kalenderjahr 2020 vorgeschlagen. Doch ist es dazu gekommen?