SEPA-Umstellungsinformation für Bezieherinnen und Bezieher des Infopakets in eigener Sache.

Mitglieder dürfen von gemeinnützigen Tierschutzvereinen grds. keine Zuwendungen oder sonstigen Vorteile erhalten. Dieses gemeinnützigkeitsrechtliche Begünstigungsverbot wird in der Praxis zum Teil unterschätzt. Anlässlich eines vor kurzem bestandskräftig gewordenen Urteils möchten wir Ihnen die Thematik nachfolgend noch einmal näher bringen.

Die Ausstellung von Spendenbescheinigungen für den Verzicht auf die Erstattung von entstandenen Aufwendungen (z.B. Fahrtkosten) ist nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zulässig. Fehler können zur Haftungsinanspruchnahme des Vereins führen.

Entsprechend einer einvernehmlichen Abstimmung der obersten Finanzbehörden der Länder können die bis einschließlich zum 31.12.2013 gültigen Muster für Zuwendungsbestätigungen im Rahmen einer Übergangsregelung noch bis zum 31.12.2014 verwendet werden.

Immer mehr Unterlagen müssen elektronisch an das Finanzamt übermittelt werden, so z.B. bei normalen Unternehmen ab dem Wirtschaftsjahr 2013 auch die Bilanz. Für gemeinnützige Einrichtungen gelten Besonderheiten und Übergangsregelungen, die wir Ihnen im Folgenden vorstellen möchten.

Da viele Unternehmen und Vereine ihre Überweisungen und Lastschriften bisher nicht an die Vorgaben des europäischen Zahlungsverkehrs angepasst haben, wurde von der EU-Kommission eine Verlängerung der ursprünglich am 01.02.2014 abgelaufenen Umstellungsfrist auf SEPA beschlossen.

Anlässlich von Jubiläen, Geburtstagen und Beerdigungen etc. wird teilweise in unterschiedlicher Form um Spenden für gemeinnützige Tierschutzvereine gebeten. In diesem Zusammenhang stellt sich zum Teil die Frage, wem für solche Zuwendungen eine Spendenbescheinigung ausgestellt werden kann? Dem Jubilar/Geburtstagskind oder den Gästen ... ? Dieser Frage soll im Folgenden näher nachgegangen werden.

Durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes wurde die Frist, innerhalb derer gemeinnützige Tierschutzvereine ihre Mittel für ihre satzungsmäßigen Satzungszwecke verwenden müssen, verlängert. Des Weiteren wurden u.a. die Möglichkeiten der Rücklagenbildung erweitert. Nachfolgend möchten wir die aktuelle Mittelverwendungsfrist und die aktuellen Möglichkeiten der Rücklagenbildung vorstellen.

Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung wird in der Literatur derzeit zum Teil die Auffassung vertreten, dass Tätigkeitsvergütungen an Vorstandsmitglieder gemeinnütziger Vereine unter bestimmten Umständen auch ohne eine explizite Satzungslegitimation noch bis zum 31.12.2014 zulässig sind.

Es wird schon fast zur Gewohnheit! Mal wieder hat das Bundesfinanzministerium die von Tierschutzvereinen zu verwendenden Muster für Spendenbescheinigungen abgeändert. Im Folgenden zeigen wir Ihnen, welche Anpassungen von Tierschutzvereinen spätestens bis zum 01.01.2014 vorgenommen werden müssen.