Neben mehreren Verwaltungsgerichtsurteilen, die eine Anzeige- und Erlaubnispflicht für Tierimporte und Tiervermittlungen u.a. nach § 4 BmTierSSchV und § 11 TierSchG vorsehen, gibt es zwischenzeitlich auch ein Urteil, welches die Voraussetzungen für eine Anzeige- und Erlaubnispflicht als nicht gegeben ansieht. Dieses Urteil möchten wir Ihnen im Folgenden vorstellen.

Die Reihenfolge und der Inhalt einzelner Navigationspunkte auf der Homepage www.tierschutzbesteuerung.de wurde verändert. Die u.a. inhaltlich erweiterte Recherchedatenbank finden Sie ab sofort als letzten Menüpunkt in der Navigationsleiste auf der linken Bildschirmseite (rot hinterlegt).

Wie viel wirtschaftliche Betätigung ist gemeinnützigkeitsrechtlich zulässig? Veränderung der Auffassung der Finanzverwaltung zur Geprägetheorie

Tierschutzvereine bedienen sich zur Verwirklichung ihrer Satzungszwecke oftmals Hilfspersonen wie z.B. Pflegestellen oder Futterstellen. Damit deren Handeln dem Tierschutzverein zugerechnet werden und diesem ggf. auch die Gemeinnützigkeit verleihen kann, bedarf es der Beachtung verschiedener Anforderungen

Auch gemeinnützige Tierschutzvereine müssen ihre Steuererklärungen für Veranlagungszeiträume ab dem Kalenderjahr 2011 grds. in elektronischer Form beim Finanzamt einreichen.

Ist eine physische Präsenz der Mitglieder bei Mitgliederversammlungen zwingend erforderlich oder reicht ein virtuelles Zusammenkommen z.B. im Internet aus?

Fahrzeug gegen Werbung (wie z.B. bei Mars, Brunner etc.) - Eine auch bei Tierschutzvereinen beliebte Finanzierungsform für Fahrzeuge. Eine aktuelle OFD-Verfügung fasst unterschiedliche Vertragskonstellationen und deren umsatzsteuerrechtliche Würdigung zusammen.

Politik und Tierschutz? Zur Verbesserung von Lebensbedingungen für Tiere bedarf es sicher manchmal politischer Forderungen und Meinungen. Doch wieviel Politik ist gemeinnützigkeitsrechtlich möglich bzw. unschädlich?

Keine Umsatzsteuer, 7% Umsatzsteuer, 19% Umsatzsteuer? Bei Tierschutzvereinen gibt es das alles. Stellen Mitarbeiter ggf. auch versehentlich Rechnungen mit unzutreffendem Umsatzsteuerausweis aus, so schuldet der Verein grds. die insgesamt ausgewiese Umsatzsteuer.

Mit der Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen eine unpünktliche Abgabe von Steuererklärungen zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen kann, hat sich kürzlich ein Finanzgericht beschäftigt.